Miet-/Wohnungsrecht – Aktuelles Urteil zum Konkurrenzschutz in Praxismietverträgen

Miet-/Wohnungsrecht – Aktuelles Urteil zum Konkurrenzschutz in Praxismietverträgen

Praxismietverträge gewähren Mietern Schutz vor Vermietung an Konkurrenz, wenn sich die Mieträume des Konkurrenten in demselben oder unmittelbar angrenzendem Gebäude befinden und demselben Vermieter gehören. Dieser Konkurrenzschutz gilt automatisch – ohne besondere vertragliche Regelung (sog. vertragsimmanenter Konkurrenzschutz) –, wobei es zulässig ist, den Konkurrenzschutz mietvertraglich auszuschließen. Viele Mietverträge regeln den Konkurrenzschutz detailliert und gerade bei Praxismietverträgen ist es sinnvoll, die geplante ärztliche Tätigkeit genau zu beschreiben, um die Abgrenzung zu Konkurrenten zu erleichtern….

Miet- und Wohnungsrecht-1-13