Kategorien-Archiv Medizinrecht

Medizinrecht – elektronische Patientenakte

BGH: Nur eine „fälschungssichere“ elektronische Patientenakte hat positive Indizwirkung

Immer wieder steht im Rechtsstreit über Behandlungsfehler die Frage im Fokus, welche Beweiskraft einer elektronisch geführten Patientenakte zukommt.

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Beweiskraft elektronisch geführter Patientenakten zusammengefasst.

Medizinrechtinfo 02.09.2021

Medizinrecht – Eigenständige Versicherungspflicht für Vertrags(zahn-)ärzte

SGB V: Eigenständige Versicherungspflicht für Vertrags(zahn-)ärzte

Erneut greift der Bundesgesetzgeber in das Berufsrecht der Ärzte und Zahnärzte ein: Für Vertrags(zahn-)ärzte bestehen nun besondere, von den berufsrechtlichen Bestimmungen unabhängige Versicherungspflichten. Die Beachtung dieser Pflichten ist künftig Zulassungsvoraussetzung. Die Zulassungsausschüsse prüfen in den kommenden zwei Jahren zudem die Einhaltung der neuen Regelungen auch bei bereits zugelassenen Vertrags(zahn-)ärzten.
Bei Pflichtverletzung drohen die Anordnung des Ruhens und der Entzug der Zulassung.

Medizinrechtinfo 20.07.2021

Medizinrecht – Entlastungsassistenz auch für „große Kinder“ möglich

Bundessozialgericht stellt klar: Entlastungsassistenz auch für „große Kinder“ möglich

Durch ein höchstrichterliches Urteil des Bundessozialgerichtes vom 14. Juli 2021 (B 6 KA 15/20 R) ist die Streitfrage geklärt, ob die Genehmigung einer Entlastungsassistenz nur für Kinder bis zur Vollendung des 8. oder 14. Lebensjahres möglich ist. Diese von einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen vertretene Rechtsauffassung hat das Bundessozialgericht abgelehnt.

Medizinrechtinfo 19.07.2021