Kategorien-Archiv Allgemein

Baurecht – Das neue Bauvertragsrecht

Seit dem 01.01.2018 sieht das BGB unter bestimmten Voraussetzungen ein Anordnungsrecht des Bestellers für geänderte oder zusätzliche Leistungen vor. Bisher war ein Anordnungsrecht lediglich in § 1 Abs. 3 VOB/B geregelt. Die in das BGB neu aufgenommene Regelung weicht von der entsprechenden Regelung in der VOB/B ab…

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Baurecht – Reform des Bauvertragsrechts

Was viele nicht für möglich gehalten haben, wird nunmehr Realität. Das neue Bauvertragsrecht trat am 01.01.2018 in Kraft und gilt für alle Werkverträge, die ab diesem Zeitpunkt geschlossen werden. Diese Mandanteninformation soll Ihnen als Einstieg dienen und einen ersten Überblick über die neuen Regelungen verschaffen. In den nächsten Wochen folgt eine Serie von uns verfasster Beiträge…

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Baurecht – Neue Informationspflichten für Unternehmer ab Februar 2017

Seit dem 01.04.2016 gilt in Deutschland das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG). Das VSBG ist die nationale Umsetzung der europäischen ADR-Richtlinie (2013/11/EU). Das Gesetz soll dem Verbraucher den Gang zu den Gerichten ersparen und beinhaltet daher Regelungen bezüglich des Ablaufs eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens. Eine Übersicht über die zurzeit bereits bestehenden Verbraucherschlichtungsstellen ist beim Bundesamt für Justiz erhältlich.

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Baurecht – Auf den Leistungstext kommt es an!

Der Auftraggeber beauftragte die Auftragnehmerin mit der Herstellung eines gepflasterten Parkplatzes für einen Supermarkt.

Im Leistungsverzeichnis war die Verwendung von Kies der Körnung 0/5 vertraglich vereinbart. Tatsächlich verarbeitet hat die Auftragnehmerin einen Kies der Körnung 2/5, d. h. der Kies hatte keinen besonders feinkörnigen Anteil mit einem Durchmesser von < 2 mm.

Cirka zwei Jahre nach Inbenutzungnahme des Parkplatzes zeigten sich insbesondere im Bereich der Fahrspuren lose Pflastersteine…

Baurechtinfo-26.01.16

Baurecht – Durchsetzung einer Bauhandwerkersicherheit gemäß § 648a BGB erleichtert

Der Auftraggeber kündigt dem Auftragnehmer das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung wegen angeblicher Nichteinhaltung von Sicherheitsvorschriften.

Daraufhin rechnet der Auftragnehmer seine Leistungen mit einer Schlussrechnung ab. Die Schlussrechnung ist aufgeteilt nach erbrachten Leistungen und nicht erbrachten Leistungen. Der Auftragnehmer ist der Ansicht, er habe nicht gegen Sicherheitsvorschriften verstoßen, der Auftraggeber habe vielmehr lediglich von seinem freien Kündigungsrecht Gebrauch gemacht…

Baurechtinfo-10.11.14

Baurecht – Haftungsfalle für Architekten: Fehlende Ermittlung des wirtschaftlichen Rahmens

Der Architekt verklagt seinen Auftraggeber auf Zahlung des Architektenhonorars. Die Zahlung wird wegen angeblicher Nichteinhaltung der Kostenvorgaben verweigert. Der Architekt war mit den Leistungsphasen 1 bis 4 aus § 15 Abs. 2 HOAI (Fassung 1996) beauftragt.

Der von dem Auftraggeber unterzeichnete Bauantrag weist Baukosten in Höhe von 788.200,00 € aus. Das Bauvorhaben wurde genehmigt. Der Auftraggeber realisierte das Bauvorhaben nicht, weil seine angeblich mitgeteilte Baukostengrenze in Höhe von 409.000,00 € überschritten sei…

Baurechtinfo-29.04.14

Baurecht – EnEV 2014 – Herausforderung für Planer, Bauunternehmen und Bauträger

Am 01.05.2014 tritt die novellierte Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) in Kraft. Damit verschärfen sich die energetischen Anforderungen für Neubauten ab 01.01.2016 um durchschnittlich 25 % des zulässigen Jahresprimärenergiebedarfs und um rund 20 % bei der Wärmedämmung der Gebäudehülle…

Baurechtinfo-25.02.14

Miet-/Wohnungsrecht – Was Vermieter von Wohnungen und Gewerberäumen wissen müssen

Am 1. Mai 2013 tritt die Mietrechtsnovelle in Kraft. Vermietern bietet das Mietrechtsänderungsgesetz interessante Ansätze bei der Bewirtschaftung ihres Immobilienbestandes und Rechtssicherheit für geplante energetische Sanierungen…

Miet- und Wohnungsrecht-4-13

Baurecht – Neue Rechtslage zu Kündigungsmöglichkeiten bei Vermögensverfall des Vertragspartners

Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der schlüsselfertigen Herstellung eines Gebäudes (VOB/BVertrag). Nach Ausführung der Rohbauarbeiten stellt der Auftragnehmer Insolvenzantrag. Die Baustelle ruht. Welche Rechte stehen dem Auftraggeber zu?

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Miet-/Wohnungsrecht – Aktuelles Urteil zum Konkurrenzschutz in Praxismietverträgen

Praxismietverträge gewähren Mietern Schutz vor Vermietung an Konkurrenz, wenn sich die Mieträume des Konkurrenten in demselben oder unmittelbar angrenzendem Gebäude befinden und demselben Vermieter gehören. Dieser Konkurrenzschutz gilt automatisch – ohne besondere vertragliche Regelung (sog. vertragsimmanenter Konkurrenzschutz) –, wobei es zulässig ist, den Konkurrenzschutz mietvertraglich auszuschließen. Viele Mietverträge regeln den Konkurrenzschutz detailliert und gerade bei Praxismietverträgen ist es sinnvoll, die geplante ärztliche Tätigkeit genau zu beschreiben, um die Abgrenzung zu Konkurrenten zu erleichtern….

Miet- und Wohnungsrecht-1-13