Der BGH stellt klar: Die sofortige Einwilligung des Patienten ist nur ausnahmsweise unwirksam
Ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichtes in Bremen (vom 25. November 2021, 5 U 63/20) hat bei Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten bundesweit für Unruhe gesorgt.
Neues Ehegattenvertretungsrecht
Seit 1. Januar 2023 regelt § 1358 BGB unter bestimmten Umständen eine gegenseitige Vertretung von Ehegatten/eingetragenen Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf alltägliche Abläufe in Arztpraxen und Kliniken.
Viele Unternehmen beschäftigen sich aktuell mit der Frage, ob sie aufgrund der zu erwartenden Beeinträchtigungen durch den Ukraine-Krieg dazu berechtigt sind, von in Vergabeverfahren unterbreiteten Angeboten wieder Abstand nehmen bzw. diese nachträglich anpassen zu dürfen. Schon aufgrund der Corona-Krise war die Lage vor allem in der Baubranche zuletzt stark angespannt. Auch der deutliche Anstieg der Roh- und Kraftstoffpreise wird die schwierige Lage am Markt weiter anheizen. Eine Prognose, wie sich diese Entwicklungen fortsetzen werden, kann derzeit keiner verlässlich treffen, was unmittelbaren Einfluss auf in Vergabeverfahren abzugebende Angebote hat.
Ab dem 15. März 2022 gilt für Personen, die in Einrichtungen des Gesundheitswesens tätig sind, eine Pflicht, bestehenden Impfschutz gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 nachzuweisen, sofern sie nicht genesen sind oder eine medizinische Kontraindikation gegen die Impfung besteht.
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Der Deutsche Bundestag hat das Geldwäschegesetz (GWG) durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz reformiert. Wesentlicher Inhalt dieser Reform ist die Umstellung des Transparenzregisters von einem Auffang- zu einem Vollregister.
Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW wurde am 24.01.2022 ohne vorherige Ankündigung und mit sofortiger Wirkung vorläufig gestoppt.
Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich aus dem vorläufigen Programmstopp der Bundesförderung?
Nun doch: EuGH lässt beschränkte Anwendung der Mindestsätze zu
Mit dem Urteil vom 18.01.2022 (C -261/20) entschied der EuGH eine bei den deutschen Gerichten hoch umstrittene Frage zur Anwendbarkeit der früheren Mindestsatzregelung der HOAI (§ 7 Abs. 1 a. F.).
Das Sozialgericht Marburg hat in seinem Gerichtsbescheid vom 6. April 2021 (AZ. S 12 KA 199/19) die Anforderungen an die Darlegungs-, Nachweis- und Dokumentationspflichten des Vertragsarztes im Rahmen der sachlich-rechnerischen Überprüfung gemäß § 106d SGB V konkretisiert.
BGH: Nur eine „fälschungssichere“ elektronische Patientenakte hat positive Indizwirkung
Immer wieder steht im Rechtsstreit über Behandlungsfehler die Frage im Fokus, welche Beweiskraft einer elektronisch geführten Patientenakte zukommt.
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Beweiskraft elektronisch geführter Patientenakten zusammengefasst.
SGB V: Eigenständige Versicherungspflicht für Vertrags(zahn-)ärzte
Erneut greift der Bundesgesetzgeber in das Berufsrecht der Ärzte und Zahnärzte ein: Für Vertrags(zahn-)ärzte bestehen nun besondere, von den berufsrechtlichen Bestimmungen unabhängige Versicherungspflichten. Die Beachtung dieser Pflichten ist künftig Zulassungsvoraussetzung. Die Zulassungsausschüsse prüfen in den kommenden zwei Jahren zudem die Einhaltung der neuen Regelungen auch bei bereits zugelassenen Vertrags(zahn-)ärzten.
Bei Pflichtverletzung drohen die Anordnung des Ruhens und der Entzug der Zulassung.
Bundessozialgericht stellt klar: Entlastungsassistenz auch für „große Kinder“ möglich
Durch ein höchstrichterliches Urteil des Bundessozialgerichtes vom 14. Juli 2021 (B 6 KA 15/20 R) ist die Streitfrage geklärt, ob die Genehmigung einer Entlastungsassistenz nur für Kinder bis zur Vollendung des 8. oder 14. Lebensjahres möglich ist. Diese von einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen vertretene Rechtsauffassung hat das Bundessozialgericht abgelehnt.
Bis zu 10-jährige Verlängerung der Verjährungsfrist »durch die Hintertür«?
Oder: »Kleine Ursache –große Wirkung«
Eine aktuelle Entscheidung der Vergabekammer Lüneburg verdeutlicht die Risiken eines Ausschlusses im Falle der Änderung von Vergabeunterlagen durch den Bieter. Will ein Bieter vermeiden, dass sein Angebot ausgeschlossen wird, hat er grundsätzlich Änderungen an den Vergabeunterlagen zu unterlassen. Mit unserer aktuellen Mandanteninformation möchten wir sowohl ausschreibende Stellen als auch Bieter entsprechend sensibilisieren.
Der Gesetzgeber hat nunmehr auf das Urteil des EuGH vom 04.07.2019 reagiert.
Ab dem 01.01.2021 ist die Fassung der HOAI in Kraft getreten. Die nachfolgenden Ausführungen sollen Ihnen einen Überblick über die Neuerungen vermitteln.
Hochbrisante aktuelle Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs, welche eine „Revolution“ für die Nachtragskalkulation im Rahmen eines VOB/B-Werkvertrages darstellt.
Die Praxis der Nachtragskalkulation dürfte im Nachgang zu dem besprochenen BGH-Urteil zukünftig eine gänzlich andere – voraussichtlich vereinfachte – sein.
Der Fall: Der EuGH hat sich mit der Frage befasst, ob die gesetzlich zwingenden Honorare für Architekten und Ingenieure (Mindest- und Höchstsätze der HOAI) gegen EU-Recht verstoßen.
Seit dem 01.01.2018 sieht das BGB unter bestimmten Voraussetzungen ein Anordnungsrecht des Bestellers für geänderte oder zusätzliche Leistungen vor. Bisher war ein Anordnungsrecht lediglich in § 1 Abs. 3 VOB/B geregelt. Die in das BGB neu aufgenommene Regelung weicht von der entsprechenden Regelung in der VOB/B ab…
Was viele nicht für möglich gehalten haben, wird nunmehr Realität. Das neue Bauvertragsrecht trat am 01.01.2018 in Kraft und gilt für alle Werkverträge, die ab diesem Zeitpunkt geschlossen werden. Diese Mandanteninformation soll Ihnen als Einstieg dienen und einen ersten Überblick über die neuen Regelungen verschaffen. In den nächsten Wochen folgt eine Serie von uns verfasster Beiträge…
Seit dem 01.04.2016 gilt in Deutschland das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG). Das VSBG ist die nationale Umsetzung der europäischen ADR-Richtlinie (2013/11/EU). Das Gesetz soll dem Verbraucher den Gang zu den Gerichten ersparen und beinhaltet daher Regelungen bezüglich des Ablaufs eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens. Eine Übersicht über die zurzeit bereits bestehenden Verbraucherschlichtungsstellen ist beim Bundesamt für Justiz erhältlich.
Der Auftraggeber beauftragte die Auftragnehmerin mit der Herstellung eines gepflasterten Parkplatzes für einen Supermarkt.
Im Leistungsverzeichnis war die Verwendung von Kies der Körnung 0/5 vertraglich vereinbart. Tatsächlich verarbeitet hat die Auftragnehmerin einen Kies der Körnung 2/5, d. h. der Kies hatte keinen besonders feinkörnigen Anteil mit einem Durchmesser von < 2 mm.
Cirka zwei Jahre nach Inbenutzungnahme des Parkplatzes zeigten sich insbesondere im Bereich der Fahrspuren lose Pflastersteine…
Der Auftraggeber kündigt dem Auftragnehmer das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung wegen angeblicher Nichteinhaltung von Sicherheitsvorschriften.
Daraufhin rechnet der Auftragnehmer seine Leistungen mit einer Schlussrechnung ab. Die Schlussrechnung ist aufgeteilt nach erbrachten Leistungen und nicht erbrachten Leistungen. Der Auftragnehmer ist der Ansicht, er habe nicht gegen Sicherheitsvorschriften verstoßen, der Auftraggeber habe vielmehr lediglich von seinem freien Kündigungsrecht Gebrauch gemacht…
Der Architekt verklagt seinen Auftraggeber auf Zahlung des Architektenhonorars. Die Zahlung wird wegen angeblicher Nichteinhaltung der Kostenvorgaben verweigert. Der Architekt war mit den Leistungsphasen 1 bis 4 aus § 15 Abs. 2 HOAI (Fassung 1996) beauftragt.
Der von dem Auftraggeber unterzeichnete Bauantrag weist Baukosten in Höhe von 788.200,00 € aus. Das Bauvorhaben wurde genehmigt. Der Auftraggeber realisierte das Bauvorhaben nicht, weil seine angeblich mitgeteilte Baukostengrenze in Höhe von 409.000,00 € überschritten sei…
Am 01.05.2014 tritt die novellierte Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) in Kraft. Damit verschärfen sich die energetischen Anforderungen für Neubauten ab 01.01.2016 um durchschnittlich 25 % des zulässigen Jahresprimärenergiebedarfs und um rund 20 % bei der Wärmedämmung der Gebäudehülle…
Am 1. Mai 2013 tritt die Mietrechtsnovelle in Kraft. Vermietern bietet das Mietrechtsänderungsgesetz interessante Ansätze bei der Bewirtschaftung ihres Immobilienbestandes und Rechtssicherheit für geplante energetische Sanierungen…
Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der schlüsselfertigen Herstellung eines Gebäudes (VOB/BVertrag). Nach Ausführung der Rohbauarbeiten stellt der Auftragnehmer Insolvenzantrag. Die Baustelle ruht. Welche Rechte stehen dem Auftraggeber zu?
Praxismietverträge gewähren Mietern Schutz vor Vermietung an Konkurrenz, wenn sich die Mieträume des Konkurrenten in demselben oder unmittelbar angrenzendem Gebäude befinden und demselben Vermieter gehören. Dieser Konkurrenzschutz gilt automatisch – ohne besondere vertragliche Regelung (sog. vertragsimmanenter Konkurrenzschutz) –, wobei es zulässig ist, den Konkurrenzschutz mietvertraglich auszuschließen. Viele Mietverträge regeln den Konkurrenzschutz detailliert und gerade bei Praxismietverträgen ist es sinnvoll, die geplante ärztliche Tätigkeit genau zu beschreiben, um die Abgrenzung zu Konkurrenten zu erleichtern….
Ein Vermieter kündigte wegen Eigenbedarfs, weil seine Ehefrau beabsichtigte, die Wohnung für ihre Anwaltskanzlei zu nutzen. Der Vermieter stützte sich auf § 572 Abs. 2 Ziff. 2 BGB: „Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt.“
Bei einem großen Bauvorhaben stellt der Auftragnehmer Nachtragsforderungen, die dem Grunde nach berechtigt sind. Eine Einigung über die Höhe der Nachtragsvergütung kommt allerdings während der Bauphase nicht zustande. Der Auftragnehmer macht die ihm seiner Meinung nach gem. § 2 Nr. 6 VOB/B zustehenden Ansprüche in einer Abschlagsrechnung gem. §16 Nr. 1 VOB/B geltend. Der Auftraggeber lässt sich mit der Prüfung der Nachtragsforderung sehr viel Zeit…
Die Unterscheidung, ob ein geschlossener Vertrag einen Werkvertrag oder einen Kaufvertrag darstellt, ist praktisch äußerst wichtig und sollte nicht nur Juristen, sondern auch alle Baubeteiligten interessieren…