Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW wurde am 24.01.2022 ohne vorherige Ankündigung und mit sofortiger Wirkung vorläufig gestoppt.
Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich aus dem vorläufigen Programmstopp der Bundesförderung?
Nun doch: EuGH lässt beschränkte Anwendung der Mindestsätze zu
Mit dem Urteil vom 18.01.2022 (C -261/20) entschied der EuGH eine bei den deutschen Gerichten hoch umstrittene Frage zur Anwendbarkeit der früheren Mindestsatzregelung der HOAI (§ 7 Abs. 1 a. F.).
Bis zu 10-jährige Verlängerung der Verjährungsfrist »durch die Hintertür«?
Oder: »Kleine Ursache –große Wirkung«
Der Gesetzgeber hat nunmehr auf das Urteil des EuGH vom 04.07.2019 reagiert.
Ab dem 01.01.2021 ist die Fassung der HOAI in Kraft getreten. Die nachfolgenden Ausführungen sollen Ihnen einen Überblick über die Neuerungen vermitteln.
Hochbrisante aktuelle Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs, welche eine „Revolution“ für die Nachtragskalkulation im Rahmen eines VOB/B-Werkvertrages darstellt.
Die Praxis der Nachtragskalkulation dürfte im Nachgang zu dem besprochenen BGH-Urteil zukünftig eine gänzlich andere – voraussichtlich vereinfachte – sein.
Seit dem 01.01.2018 sieht das BGB unter bestimmten Voraussetzungen ein Anordnungsrecht des Bestellers für geänderte oder zusätzliche Leistungen vor. Bisher war ein Anordnungsrecht lediglich in § 1 Abs. 3 VOB/B geregelt. Die in das BGB neu aufgenommene Regelung weicht von der entsprechenden Regelung in der VOB/B ab…
Was viele nicht für möglich gehalten haben, wird nunmehr Realität. Das neue Bauvertragsrecht trat am 01.01.2018 in Kraft und gilt für alle Werkverträge, die ab diesem Zeitpunkt geschlossen werden. Diese Mandanteninformation soll Ihnen als Einstieg dienen und einen ersten Überblick über die neuen Regelungen verschaffen. In den nächsten Wochen folgt eine Serie von uns verfasster Beiträge…
Seit dem 01.04.2016 gilt in Deutschland das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG). Das VSBG ist die nationale Umsetzung der europäischen ADR-Richtlinie (2013/11/EU). Das Gesetz soll dem Verbraucher den Gang zu den Gerichten ersparen und beinhaltet daher Regelungen bezüglich des Ablaufs eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens. Eine Übersicht über die zurzeit bereits bestehenden Verbraucherschlichtungsstellen ist beim Bundesamt für Justiz erhältlich.
Der Auftraggeber beauftragte die Auftragnehmerin mit der Herstellung eines gepflasterten Parkplatzes für einen Supermarkt.
Im Leistungsverzeichnis war die Verwendung von Kies der Körnung 0/5 vertraglich vereinbart. Tatsächlich verarbeitet hat die Auftragnehmerin einen Kies der Körnung 2/5, d. h. der Kies hatte keinen besonders feinkörnigen Anteil mit einem Durchmesser von < 2 mm.
Cirka zwei Jahre nach Inbenutzungnahme des Parkplatzes zeigten sich insbesondere im Bereich der Fahrspuren lose Pflastersteine…
Der Auftraggeber kündigt dem Auftragnehmer das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung wegen angeblicher Nichteinhaltung von Sicherheitsvorschriften.
Daraufhin rechnet der Auftragnehmer seine Leistungen mit einer Schlussrechnung ab. Die Schlussrechnung ist aufgeteilt nach erbrachten Leistungen und nicht erbrachten Leistungen. Der Auftragnehmer ist der Ansicht, er habe nicht gegen Sicherheitsvorschriften verstoßen, der Auftraggeber habe vielmehr lediglich von seinem freien Kündigungsrecht Gebrauch gemacht…
Der Architekt verklagt seinen Auftraggeber auf Zahlung des Architektenhonorars. Die Zahlung wird wegen angeblicher Nichteinhaltung der Kostenvorgaben verweigert. Der Architekt war mit den Leistungsphasen 1 bis 4 aus § 15 Abs. 2 HOAI (Fassung 1996) beauftragt.
Der von dem Auftraggeber unterzeichnete Bauantrag weist Baukosten in Höhe von 788.200,00 € aus. Das Bauvorhaben wurde genehmigt. Der Auftraggeber realisierte das Bauvorhaben nicht, weil seine angeblich mitgeteilte Baukostengrenze in Höhe von 409.000,00 € überschritten sei…
Am 01.05.2014 tritt die novellierte Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) in Kraft. Damit verschärfen sich die energetischen Anforderungen für Neubauten ab 01.01.2016 um durchschnittlich 25 % des zulässigen Jahresprimärenergiebedarfs und um rund 20 % bei der Wärmedämmung der Gebäudehülle…
Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der schlüsselfertigen Herstellung eines Gebäudes (VOB/BVertrag). Nach Ausführung der Rohbauarbeiten stellt der Auftragnehmer Insolvenzantrag. Die Baustelle ruht. Welche Rechte stehen dem Auftraggeber zu?
Bei einem großen Bauvorhaben stellt der Auftragnehmer Nachtragsforderungen, die dem Grunde nach berechtigt sind. Eine Einigung über die Höhe der Nachtragsvergütung kommt allerdings während der Bauphase nicht zustande. Der Auftragnehmer macht die ihm seiner Meinung nach gem. § 2 Nr. 6 VOB/B zustehenden Ansprüche in einer Abschlagsrechnung gem. §16 Nr. 1 VOB/B geltend. Der Auftraggeber lässt sich mit der Prüfung der Nachtragsforderung sehr viel Zeit…
Die Unterscheidung, ob ein geschlossener Vertrag einen Werkvertrag oder einen Kaufvertrag darstellt, ist praktisch äußerst wichtig und sollte nicht nur Juristen, sondern auch alle Baubeteiligten interessieren…